Kutter Schrott- und Metallhandel in Memmingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der August Kutter GmbH & Co KG

I. Allgemeine Regelungen
Die folgenden Bestimmungen gelten als Allgemeine Regelungen sowohl für die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AE) als auch für die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) der August Kutter GmbH & Co. KG (Kutter). Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Kutter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1. Anwendbare Regelungen
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart und unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AE) und Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) nicht entgegenstehen, gelten in der jeweils gültigen Fassung (= mitgeltende Unterlagen) für
a) Schrottgeschäfte die "Handelsübliche Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott"
b) Geschäfte mit legiertem Schrott die "Handelsübliche Bedingung für die Lieferung von legiertem Eisen- und Stahlschrott",
c) Nichteisen-Metallgeschäfte die Usancen des Metallhandels
d) Geschäfte mit Gießereien die "Handelsübliche Bedingungen für die Lieferung von Gussbruch und Gießereistahlschrott".
e) Qualitätsstandard Fe/NE (QM-Dok. V_15)
Im Falle von Widersprüchen zu unseren AE bzw. AVL gelten die vorgenannten Bedingungen vorrangig.
f) Bei Verträgen auf der Grundlage einer der Klauseln der Incoterms der Internationalen Handelskammer (ICC) sind die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend. Die Lieferklauseln gelten jedoch nur insoweit, als in diesen Bedingungen, unseren AE, AVL oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind.
Alle vorbenannten Bedingungen werden auf Wunsch gesondert zur Verfügung gestellt.
2. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht. Ausländisches Recht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG) sind nicht anwendbar. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 (EKG) findet keine Anwendung.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und für Zahlungen sowie Gerichtsstand ist der Hauptsitz unserer Gesellschaft in Memmingen. Wir sind berechtigt eventuelle Ansprüche unsererseits nach unserer Wahl auch am Sitz des Vertragspartners geltend zu machen.
4. Datenschutz
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Kutter Daten aus dem Vertragsverhältnis nach der EU-DSGVO zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
5. Salvatorische Klausel, Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive der Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AE) und der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind sich schon jetzt darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

II. Allgemeine Einkaufsbedingungen (AE)
1. Allgemeine Bestimmungen
Unsere Allgemeine Einkaufsbedingungen (AE) sind unter Einbeziehung der Allgemeinen Regelungen Bestandteil eines jeden zwischen unseren Lieferanten und der August Kutter GmbH & Co. KG abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten nur gegenüber Kaufleuten. Abweichende Bedingungen des Lieferers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Angebote, Preismitteilung, Bestellungen und Vertrag
Unsere Angebote und Preismitteilungen sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nur von uns schriftlich bestätigte Bestellungen werden von uns anerkannt. Änderungen, Ergänzungen, mündliche Nebenabreden oder die Aufhebung eines Vertrages werden erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung wirksam.
3. Preise, Transportkosten
Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie gelten frei Werk. Verpackung oder Transportversicherung gehen zu Lasten des Lieferers. Etwas anderes gilt nur, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. Sollten Käufe ausdrücklich ab Station des Lieferers abgeschlossen sein, sind Verlade- und Wiegekosten im vereinbarten Preis enthalten. Ist der Preis bei Auftragserteilung noch nicht vereinbart, so kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Bestätigung des Preises zustande. Schäden durch unsachgemäße Verpackung oder Verladung gehen zu Lasten des Lieferers.
4. Rechnungen, Zahlungen
Für die Abrechnung sind Werkseingangsgewicht und Befund maßgebend. Rechnungen müssen bis zum Ende des Liefermonats zweifach an uns abgesandt werden. Sie dürfen auf keinen Fall der Sendung beigefügt werden. Wir bezahlen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, den vereinbarten Preis brutto bis zum 30. des dem Wareneingang folgenden Monats. Erforderlichenfalls kommt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) gemäß § 13b UStG zur Anwendung.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
6. Abtretung
Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Bestellers darf der Auftragnehmer seine vertraglichen Ansprüche weder ganz oder noch teilweise auf Dritte übertragen; die Zustimmung wird der Besteller ohne wichtigen Grund nicht versagen.
7. Lieferung
Angaben zu Lieferzeiten und -terminen sind grundsätzlich bindend. Kommt der Verkäufer mit seiner Leistung in Verzug, sind wir berechtigt neben der Erfüllung Schadenersatz für die Verzögerung zu verlangen. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeiten oder -termine sind wir nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt an Stelle der Erfüllung Schadenersatz zu verlangen. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie z. B. Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im Betrieb des Lieferers oder im dem des Vorlieferers, Transportschwierigkeiten, berechtigen in begründeten Fällen den Besteller zum Rücktritt (auch teilweise), ohne dass dem Lieferer daraus Ansprüche auf Schadenersatz o.ä. erwachsen. In sonstigen Fällen ist der Lieferer verpflichtet uns über eine verspätete Lieferung und die Gründe, die dazu führen, in Kenntnis zu setzen, und zwar unmittelbar nachdem ihm selbst diese Gründe bekannt wurden.
8. Gewährleistung, Mängelrüge
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Stellt sich ein äußerlich nicht erkennbarer Mangel nach Abnahme heraus, so beginnt die Verjährungsfrist mit Feststellung des Mangels. Sofern uns die Untersuchung der Leistung und die Mängelrüge nach § 377 Abs. 1 HGB obliegen, stehen uns für deren fristgerechte Erfüllung zwei Wochen zur Verfügung. Die Rüge eines Mangels, der sich erst später zeigt, ist fristgerecht nach § 377 Abs. 3 HGB bis zum Ablauf von zwei Wochen nach seiner Entdeckung. Kommt der Lieferant seinen Gewährleistungsansprüchen nicht nach, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, nach Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten Mängel oder Schäden zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Der Lieferant tritt uns bereits jetzt -erfüllungshalber- alle Ansprüche ab, die ihm gegen seinen Vorlieferanten aus und im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren zustehen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtlicher hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen. Mit Annahme des Vertrages erklärt der Lieferant, dass die zu liefernde Ware (Schrotte) von ihm auf das Vorhandensein von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen, geschlossenen Hohlkörpern und ionisierender Strahlung überprüft worden und deren Lieferung ausgeschlossen ist.
9. Datenschutz
Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass zum Zwecke der Rechnungs- und Gutschrifterstellung sowie bei Barauszahlungen personenbezogene Daten durch Vorlage von Ausweisdokumenten erfasst und entsprechend den Bestimmungen der EU-DSGVO gespeichert werden.

 

III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL)
1. Allgemeines
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind unter Einbeziehung der Allgemeinen Regelungen Bestandteil jedes zwischen unseren Kunden und der August Kutter GmbH & Co. KG abgeschlossenen Vertrages. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer gelten unsere Verkaufsbedingungen als angenommen.
Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Angebote, Bestellung und Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend; ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Ausführung des Auftrages zustande. Änderungen, Ergänzungen, mündliche Nebenabreden oder die Aufhebung eines Vertrages werden erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung wirksam.
Falls der Käufer einen bestätigten Auftrag storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
3. Preise
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Versandstelle rein netto, zuzüglich der Versandkosten und Mehrwertsteuer. Es gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Steuersatz.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insb. aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Insbesondere gilt dies auch für Preiserhöhungen aufgrund hoheitlicher Belastungen, wie z. B. Maut, Steuern oder sonstige Abgaben. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen. In diesem Fall kann der Käufer binnen drei Wochen nach Mitteilung der Preiskorrektur davon betroffene und noch nicht ausgeführte Aufträge stornieren. Der Lieferer ist zu einer Preiskorrektur auch dann berechtigt, wenn die dem Angebot oder dem Vertrag zugrundeliegende Kalkulation nachweislich auf einem Irrtum beruht.
4. Lieferung
Angaben zu Lieferzeiten und Lieferterminen sind grundsätzlich annähernd und unverbindlich, sofern nicht gesondert anders vereinbart. Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine setzt voraus, dass die vom Besteller zu erbringende Leistungen (z.B. vollständige Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, vereinbarte Zahlungen) rechtzeitig erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne dass der Besteller hieraus gegen den Lieferer irgendwelche Ansprüche geltend machen kann. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie z. B. Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im Betrieb des Lieferers oder in dem des Vorlieferers, Transportschwierigkeiten, befreien den Lieferer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung der Lieferung und berechtigen in begründeten Fällen den Lieferer vom Rücktritt (auch teilweise) ohne dass dem Besteller daraus Ansprüche auf Schadenersatz o.ä. erwachsen. Alle Waren und Erzeugnisse reisen, sobald sie den Betrieb des Lieferers verlassen haben auf Gefahr des Käufers, ohne Rücksicht darauf, wer die Transportkosten trägt. Der Lieferer wählt Versandweg und Versandart. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und wird diesem entsprochen, so hat der Käufer bei vereinbarter frachtfreier Lieferung, die Mehrkosten gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit zu tragen.
5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Die Zahlung des Kaufpreises hat zu den vereinbarten Bedingungen ohne jeden Abzug zu erfolgen. Zahlungen durch Wechsel werden nicht akzeptiert. Der Kaufpreis ist jeweils am 20. des am Wareneingang folgenden Monats fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang beim Verkäufer an.
Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Befindet sich der Käufer mit seinen Zahlungen im Verzug, ist der Kaufpreis mit 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, außerhalb der „EURO-Zone“ einschließlich der Kursverluste, zu verzinsen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche bleibt davon unberührt. Zurückhaltung von Zahlungen, gleich aus welchem Grund oder Aufrechnung von Gegenansprüchen des Käufers sind nicht gestattet. Sollten, gleich aus welchem Grund, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Käufers. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten und werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die nach seinem pflichtgemäßen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, ohne dass der Käufer daraus Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche geltend machen kann. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach und verfügt in unzulässiger Weise über die gelieferten Waren, so ist der Verkäufer berechtigt, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, sofort jegliche weitere Lieferung, auch bereits bestellter oder bereitgestellter Waren, an den Käufer einzustellen.
6. Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt im Rahmen der Entladung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Mängel und Beanstandungen der gelieferten Waren sind sofort nach Eingang der Waren beim Käufer dem Verkäufer schriftlich unter der Vorlage von Fotos anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Verkäufer von seiner Gewährleistungsfrist frei. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Verkäufer ein Wahlrecht zu, ob der den Mangel beseitigt, ob er die Ware unter Gutschrift des vereinbarten Preises zurücknimmt, ob er in angemessener Frist Ersatz für die Ware liefert oder ob dem Käufer der Minderwert der Ware gutgeschrieben wird. Weitergehende Ansprüche des Käufers, etwa auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
Mängelansprüche verjähren einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(2) Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Käufer darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für uns verwahren.
(5) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
(6) Wenn der Käufer dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10 % übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

 

Stand: Oktober 2018